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BGH: Illegales Herunterladen von Dateien im Internet- Haftungsbeschränkung für Eltern

Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 Az.: I ZR 74/12 entschieden, dass Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet nicht haften, wenn sie ihnen die Nutzung von Tauschbörsen verboten und sie entsprechend belehrt haben. Eine darüber hinausgehende Kontrolle der Internetnutzung sei grundsätzlich nicht erforderlich. Nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind über den Internetanschluss Rechtsverletzungen begeht, können den Eltern weitergehende Maßnahmen zugemutet werden.

Entscheidend für die Haftung der Eltern sei, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2012, wie weit die Kontrollpflichten der Eltern reichen dürfen. Ein PC biete nun einmal vielfältige Möglichkeiten, Rechtsverlet-
zungen zu begehen. Das Berufungsgericht (Oberlandes-
gericht Köln –Az.: 6 U 67/11) hat nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ein "Idealelternpaar" als Maßstab genommen, welches "mit allen Wassern gewaschen ist". Viele Eltern bräuchten aber einen Sachverständigen, um nachvollziehen zu können, was das Kind am PC so mache. Es stellt sich also die Frage, wie weitreichend die Kontrollpflichten sein dürfen, die in die Familie hinein-
getragen werde. Es bestehe ein Spannungsverhältnis zwischen Misstrauen und Vertrauen. Klar ist, dass die Eltern ihre Kinder zumindest beraten und auf die Gefahren, die mit dem Internet verbunden sind, hinweisen müssen.

Die vorbenannte Entscheidung des Bundesgerichts-
hofs lässt hoffen, dass die in der Vergangenheit nahezu grenzenlose Haftung von Internetnutzern zumindest für den Fall, dass minderjährige Haushaltsangehörige die Rechts-
verletzung begangen haben, zukünftig eingeschränkt wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Abmahnfirmen sich aufgrund dieser Rechtsprechung nunmehr unmittelbar an die Minderjährigen halten werden, die zumindest eine einge-
schränkte Deliktsfähigkeit zwischen dem 07. und 18. Lebensjahr besitzen, wobei es im Einzelfall auf die vorhan-
dene Einsichtsfähigkeit des Kindes ankommen wird.

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